Design

Design violette Trittleiter - Bundespatentgericht

Bundespatentgericht zu einem Farbigen Design

FrankDaebritz

BPatG-Beschluss 20.02.25 -3oW(pat)801/23

Aus den Leitsätzen: “Eine besondere Farbgestaltung kann im Einzelfall genügen, um die Eigenart eines Designs iSv §2 Abs. 3 DesignG zu begründen, wofür es allerdings besonderer Umstände bedarf. Dafür kann beispielsweise sprechen, dass die Farbgestaltung ungewöhnlich oder besonders auf Erfordernisse abgestimmt ist. Liegen solche besonderen Umstände jedoch nicht vor, ist die Eigenart regelmäßig zu verneinen, wenn sich ein Design mit prägenden Formmerkmalen von einem vorbekannten Muster nur in der Farbgebung unterscheidet (Ergänzung zu PatG-RS 2021, 19134 – pinke Radkappe).”

Die Beschwerde hatte Erfolg. Das Design wurde zu Recht für nichtig erklärt.

Dr. Frank Däbritz, 07.04.26

Förderprogramm „GO-Bio“ wurde als „GO-Bio next“ wieder aufgelegt

FrankDaebritz

Das BMBF unterstützt mit dem Programm “GO-Bio next” seit vielen Jahren gründungswillige Forschungsteams im Bereich der Lebenswissenschaften, indem es in zwei Phasen die Entwicklung und Kommerzialisierung innovativer Forschungsansätze fördert.

Projektskizzen können zweimal jährlich eingereicht werden, jeweils zum 15. März und 15. September eines Jahres

Genauere Informationen findet man unter folgendem Link.

Birkenstock – kein Urheberrechtsschutz

FrankDaebritz

a) Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann. Die ästhetische Wirkung der Gestaltung kann einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt. Für die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes muss eine gestalterische Freiheit bestehen, die in künstlerischer Weise ausgenutzt wird. Eine persönliche geistige Schöpfung ist ausgeschlossen, wo für eine künstlerische Gestaltung kein Raum besteht, weil die Gestaltung durch technische Erfordernisse vorgegeben ist. Mit einer künstlerischen Leistung ist nicht mehr und nicht weniger als eine schöpferische, kreative, originelle, die individuelle Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelnde Leistung auf dem Gebiet der Kunst gemeint.

b) Für den urheberrechtlichen Schutz eines Werks der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG ist – wie für alle anderen Werkarten auch – eine nicht zu geringe Gestaltungshöhe zu fordern. Das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente ist dem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Für den Urheberrechtsschutz muss vielmehr ein Grad an Gestaltungshöhe erreicht werden, der Individualität überhaupt erkennen lässt.

c) Die Klägerseite trägt im urheberrechtlichen Verletzungsprozess die Darlegungslast für das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung. Sie hat daher nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll. Bei Gebrauchsgegenständen muss genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind.

Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, Vorstand der Patentanwaltskammer, 116. Jahrgang, April 2025, Seite 180

Lebensnahe Entscheidungspraxis des LG Frankfurt/Main zur öffentlichen Zustellung

FrankDaebritz

LG Frankfurt am Main, Beschl. 15.01.25, 2-06 O 426/24, Leitsätze:

1. Die öffentliche Zustellung einer Klage nach §185 Nr. 3 ZPO ist zulässig, wenn die Zustellung m Ausland (hier: China) erfahrungsgemäß unverhältnismäßig lange dauert und dadurch der effektive Rechtsschutz des Klägers gefährdet wäre.

2. Das Interesse des Klägers an einem zeitnahen Rechtsschutz überwiegt in solchen Fällen das Interesse des ausländischen Beklagten am regulären rechtlichen Gehör.

3. Der Kläger wird jedoch dazu verpflichtet, die Beklagte über die öffentliche Zustellung zu informieren.

Europäische Designrechtsreform – Gesetzestexte in Kraft

FrankDaebritz

Die Unionsdesign-Richtlinie RL (EU) 2024/2823 und die Unionsgeschmacksmuster-Verordnung VO (EU) 2024/2822 ersetzen die bisherigen Gesetzestexte zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie endet am 09.12.25.

„In materiell-rechtlicher Hinsicht wurde die Reparaturklausel in Art. 19 der Unionsgeschmackmuster-Verordnung an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird umbenannt in Unionsgeschmacksmuster. Der Begriff „Erzeugnis“ wurde überarbeitet und umfasst nun ausdrücklich nicht-physische Gegenstände. Damit wird klargestellt, dass jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, ausgenommen Computerprogramme, ein Erzeugnis sein kann….“

Kammerrundschreiben, Patentanwaltskammer, 3/25, TOP 9

BPatG zum Designschutz – ohne professionelle Hilfe kann viel falsch laufen

BPatG zum Designschutz – ohne professionelle Hilfe kann viel falsch laufen

FrankDaebritz

So auch im u.a. Fall eines Designs für Schalungsbretter.
Das BPatG bestätigt die hohen Anforderungen im Designrecht – insbesondere wenn ein grundsätzlich nicht vorgesehener Konzeptschutz mittels mehrerer Designs erreicht werden soll.

Denn das BPatG stellt klar, dass die bloße Gestaltungsidee, die Feder [des Brettes] „anders“ als das übrige Brett einzufärben, dem Designschutz grundsätzlich nicht zugänglich sei, weil die Gestaltungsidee selbst nicht die Erscheinungsform eines Erzeugnisses sein kann.

Gerade auch im Designrecht lohnt sich Unterstützung professioneller Hilfe, denn es gibt erfahrungsgemäß zahlreiche selbst angemeldete Designs, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Streitfall keinen Bestand haben. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der kostenlosen telefonischen Erstberatung.

BPatG, 30 W (pat) 804/21, Mitt. 2024, 365 – Schalungsbrett, aus Mitt. Heft 09/2024, 394

EuGH zu Kreuzprioritäten (Designrecht) – PVÜ im Lichte des Unionsrechts und TRIPS

FrankDaebritz

„[81] Unter diesen Umständen gestattet Art. 4 der Pariser Verbadnsübereinkunft [PVÜ] es nicht, die Priorität einer früheren Patentanmeldung bei der späteren Anmeldung eines Geschmacksmusters in Anspruch zu nehmen und enthält somit erst recht keine Regeln für die Frist, die dabei für den Anmelder gilt.

Somit kann nur eine internationale Anmeldung eines Gebrauchsmusters gemäß dem PCT zu einem Prioritätsrecht für die Anmeldung eines Geschmacksmusters gemäß Art. 4 führen, und dafür gilt die in dessen Abschnitt E Abs. 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten.“

EuGH, Urt. Vom 27. Februar 2024 – C-382/21 P

Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 5/Mai 2024, Cal Heymanns Verlag, 115. Jahrgang, Seite 251

“Deep Tech Finder” für europäische Start-Ups

FrankDaebritz

Testen Sie den kostenlosen “Deep Tech Finder” des Europäischen Patentamts. Das kostenlose Online-Tool enthält nun die Profile von über 8500 europäischen Start-up-Unternehmen in Dutzenden von Technologiebereichen, von Digitaltechnologien bis zum Gesundheitswesen und von sauberer Energie bis zur Weltraumforschung.

Oder lassen Sie sich als Start-Up aufnehmen.

https://datavisualisation.apps.epo.org/datav/public/dashboard-frontend/host_epoorg.html#/explore?dataSet=1

Der KMU-Fonds für kleine und mittlere Unternehmen in der EU – auch für Selbstständige und Einzelunternehmer

FrankDaebritz

Das Förderprogramm „Ideas Powered for business“ (KMU-Fonds) der EU wird gewährt in Form von GUTSCHEINEN („Voucher“), mit denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums, Marken- und Designschutz innerhalb und außerhalb der EU) und patentbezogene Tätigkeiten kofinanziert werden.

Es handelt sich bereits um die vierte Auflage seit 2021.

Anträge können bis zum 06.12.2024 eingereicht werden. Erfahrungsgemäß sind die Fördermittel jedoch deutlich früher ausgeschöpft. 2023 wurde das Zeitfenster bereits am 10.11.23 geschlossen. Es lohnt sich, schnell zu sein.

Für Patente ist allerdings auch das Förderprogramm „WIPANO“ passgenau und sehr beliebt. Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns gern an.

KMU: Unternehmen mit <250 Mitarbeitern und Umsatz max 50 Mio EUR oder Jahresbilanzsumme max 43 Mio. EUR. Dazu zählen meist auch Selbstständige und Einzelunternehmer. Die offizielle Definition des KMU ist der Website der Europäischen Kommission zu entnehmen.

Genauer: beim KMU-Fonds gibt es die folgenden 4 Gutscheine:

Gutschein 1: IP Scan:
– Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums
– Vorabdiagnose des Geschäftsmodells, der Produkte und/oder Services

Gutschein 2: Marken- und Designschutz

-Erstattung von 75% der Amtsgebühren
-Bis zu 50% für außereuropäische Anmeldungen bei der WIPO
-Insgesamt bis zu 1000 € für die Anmeldung von Marken und Designs

Gutschein 3: Patente

– bis zu 75% der Kosten, max 15000 € erstattet werden Gebühren für:

-DPMA-Recherche zum Stand der Technik
-Amtsgebühren für nationale Patente (Anmelde-, Recherche-, Prüfungs-, Erteilungs-, Lizenz- und Veröffentlichungsgebühren)
-Amtsgebühren für europäische Patentanmeldungen (Anmelde- und Recherchegebühr vom EPA); nicht PCT

– Rechtskosten für die Ausarbeitung einer europäischen Patentanmeldung zu 50%, max 2000 EUR.

In Summe sind für Gutschein 4 somit bis zu 3500 EUR pro KMU abrufbar.

Gutschein 4: Sortenschutzrechte

– 75% max 1500 EUR der Online-Anmelde- und Prüfungsgebühren  beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPV)

Nach Antragstellung entscheidet das EUIPO innerhalb von höchstens 15 Arbeitstagen über den Antrag.

Wir empfehlen, die Förderung über den KMU-Fonds, oder für Patente/Gebrauchsmuster über das WIPANO-Förderprogramm wahrzunehmen.

BGH zur Erschöpfung bei “convenant not to sue”

FrankDaebritz

BGH 24.01.23 – X ZR 123/20 – OLG Karlsruhe:
Lizenz vs. convenant not to sue:

Bei Erzeugnissen, die durch Dritte in Verkehr gebracht werden, setzt der Eintritt der Erschöpfungswirkung nicht zwingend voraus, dass dem Dritten eine wirksame Lizenz erteilt worden ist. […] (Rn46)
Deshalb haben Beschränkungen, die ein Patentinhaber in einem Lizenzvertrag hinsichtlich der Befugnis zur Benutzung von Erzeugnissen vereinbart, die aufgrund der Lizenz in Verkehr gebracht werden, grundsätzlich keinen Einfluss auf den Eintritt der Erschöpfungswirkung. (Rn47)

[Es] führt ein convenant not to sue in der Regel zur Erschöpfung der Rechte im Hinblick auf Erzeugnisse, die auf dieser Grundlage [Vereinbarung, keine Rechte geltend zu machen] in Verkehr gebracht werden. (Rn43)

Ein Vorbehalt von Rechten gegenüber Dritten stellt dann lediglich einen untauglichen Versuch dar, die Reichweite der Erschöpfung zu beschränkten. (Rn55)

Das heißt:

[Es] hat die Erschöpfung zur Folge, dass der Patentinhaber seine durch das Patent vermittelten Möglichkeiten zur Einwirkung auf das weitere Schicksal des geschützten Gegenstands verliert. Diese Rechtsfolge kann durch Vertrag nicht im Verhältnis zu Dritten ausgeschlossen werden. (Rn52)

Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 114. Jahrgang, 3, März 2023, Seite 131