Bei erstmals mit der Nichtigkeitsklage vorgelegtem Stand der Technik und anschlie\u00dfend sofortigem Verzicht des Patentinhabers auf das Patent sei es unbillig, dem Patentinhaber die Kosten (wegen Obsiegens des Ni-Kl\u00e4gers) aufzuerlegen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie [Ni-]-Kl\u00e4gerin h\u00e4tte den neu gefundenen Stand der Technik der Beklagten vor Erhebung der Nichtigkeitsklage zur Kenntnis bringen und die Reaktion darauf abwarten m\u00fcssen. Eine solche Verzichtsaufforderung erscheine auch nicht im Hinblick auf eine m\u00f6glicherweise dadurch veranlasste Opt-out-Erkl\u00e4rung unzumutbar.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das Berufungsgericht urteilt, der Patentinhaber h\u00e4tte keine Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanw\u00e4lte, Carl Heymanns Verlag, Juni 2025, Seite 259 , Aufsatz Michael Wallinger<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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