DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 9. M\u00e4rz 2023 – Arb.Erf. 20\/21<\/p>\n\n\n\n
Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Der Erfindungswert einer Eigennutzung einer Diensterfindung wird durch fiktive Nachbildung der markt\u00fcblichen Lizenzgeb\u00fchren abgesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n 2. Dies gelingt in der Regel besonders gut, wenn sich diese Absch\u00e4tzung an einem tats\u00e4chlich abgeschlossenen Lizenzvertrag orientieren kann.<\/p>\n\n\n\n 3. Liegt ein solcher vor, ist dieser daraufhin zu analysieren, welche Positionen direkt \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen und inwieweit die Notwendigkeit zu fiktiven Modifikationen besteht.<\/p>\n\n\n\n 4. Sieht der tats\u00e4chlich abgeschlossene Lizenzvertrag nur eine erkennbar nicht umsatzbasiert kalkulierte pauschale Einmalzahlung vor, ist es in der Regel nicht m\u00f6glich, aus diesem Lizenzvertrag Erkenntnisse f\u00fcr die H\u00f6he einer umsatzbasierten Lizenzgeb\u00fchr zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanw\u00e4lte, 115. Jahrgang, 4. Ausgabe, April 2024, Carl Haymanns Verlag, Seite 201<\/p>\n\n\n\n 05.09.2024 Dr. Frank D\u00e4britz, Patentanwalt<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 9. M\u00e4rz 2023 – Arb.Erf. 20\/21 Leits\u00e4tze: 1. Der Erfindungswert einer Eigennutzung einer Diensterfindung wird durch fiktive Nachbildung der markt\u00fcblichen Lizenzgeb\u00fchren abgesch\u00e4tzt. 2. Dies gelingt in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[133],"class_list":["post-767","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-patent","tag-lizenzanalogie"],"yoast_head":"\n