BGH 24.01.23 – X ZR 123\/20 – OLG Karlsruhe:
Lizenz vs. convenant not to sue: <\/p>\n\n\n\n
Bei Erzeugnissen, die durch Dritte in Verkehr gebracht werden, setzt der Eintritt der Ersch\u00f6pfungswirkung nicht zwingend voraus, dass dem Dritten eine wirksame Lizenz erteilt worden ist. […] (Rn46)
Deshalb haben Beschr\u00e4nkungen, die ein Patentinhaber in einem Lizenzvertrag hinsichtlich der Befugnis zur Benutzung von Erzeugnissen vereinbart, die aufgrund der Lizenz in Verkehr gebracht werden, grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf den Eintritt der Ersch\u00f6pfungswirkung. (Rn47)<\/p>\n\n\n\n
[Es] f\u00fchrt ein convenant not to sue in der Regel zur Ersch\u00f6pfung der Rechte im Hinblick auf Erzeugnisse, die auf dieser Grundlage [Vereinbarung, keine Rechte geltend zu machen] in Verkehr gebracht werden. (Rn43)<\/p>\n\n\n\n
Ein Vorbehalt von Rechten gegen\u00fcber Dritten stellt dann lediglich einen untauglichen Versuch dar, die Reichweite der Ersch\u00f6pfung zu beschr\u00e4nkten. (Rn55)<\/p>\n\n\n\n
Das hei\u00dft:<\/p>\n\n\n\n
[Es] hat die Ersch\u00f6pfung zur Folge, dass der Patentinhaber seine durch das Patent vermittelten M\u00f6glichkeiten zur Einwirkung auf das weitere Schicksal des gesch\u00fctzten Gegenstands verliert. Diese Rechtsfolge kann durch Vertrag nicht im Verh\u00e4ltnis zu Dritten ausgeschlossen werden. (Rn52)<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanw\u00e4lte, 114. Jahrgang, 3, M\u00e4rz 2023, Seite 131<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BGH 24.01.23 – X ZR 123\/20 – OLG Karlsruhe:Lizenz vs. convenant not to sue: Bei Erzeugnissen, die durch Dritte in Verkehr gebracht werden, setzt der Eintritt der Ersch\u00f6pfungswirkung nicht zwingend […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,43,19],"tags":[95,126,127],"class_list":["post-713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-design","category-marke","category-patent","tag-bgh","tag-convenant-not-to-sue","tag-erschoepfung"],"yoast_head":"\n