Interessant ist das Einheitspatentsystem vor allem f\u00fcr Patentinhaber, die bisher europ\u00e4ische Patente regelm\u00e4\u00dfig in vielen Staaten validieren. <\/p>\n\n\n\n
Durch den Antrag auf einheitliche Wirkung bekommen Sie schon ab voraussichtlich Q4\/2022 ein Patent in mindestens 17 Staaten zu einem Preis, den Sie bisher f\u00fcr die Validierung in vier Staaten bezahlen m\u00fcssen. Zudem ist die M\u00f6glichkeit der zentralen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Rechtsdurchsetzung (einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit einer einstweiligen Verf\u00fcgung) interessant, die allerdings auch mit dem Risiko der dann m\u00f6glichen zentralen Nichtigkeitserkl\u00e4rung einhergeht. <\/p>\n\n\n\n
Im Falle einer Entscheidung gegen das Einheitspatent sollte im Vorfeld des Vorgehens wegen einer Patentverletzung \u00fcberlegt werden, ob man national oder vor dem Einheitspatentgericht klagen will \u2013 d.h. man sollte ggf. einen \u201eOpt-Out\u201c erw\u00e4gen, bevor man den Verletzter anschreibt.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem neu geschaffenen Einheitspatentsystem wird die Position nationaler deutscher Patente gest\u00e4rkt, da man (aufgrund des Wegfalls des Doppelschutzverbotes) zuk\u00fcnftig die Wahlm\u00f6glichkeit hat, entweder aus dem europ\u00e4ischen Patent vor dem Einheitspatentgericht oder aus dem deutschen Patent national gegen die Verletzung vorzugehen \u2013 auch wenn beide den gleichen Schutzgegenstand haben. Dies bedarf allerdings des Verzichts auf eine \u201eOpt-Out\u201c-Erkl\u00e4rung und geht somit mit der Gefahr eines zentralen Nichtigkeitsverfahrens vor dem UPC (Einheitspatentgericht) einher.<\/p>\n\n\n\n
Sofern man keine nationale deutsche Patentanmeldung hat, sollte man (sofern die Erfindung nicht nur ein Verfahren ist) die M\u00f6glichkeit der Gebrauchsmusterabzweigung aus einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung in Betracht ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Bestehende und k\u00fcnftig zu verhandelnde Lizenz- und Kooperationsvertr\u00e4ge sind auf die Kompatibilit\u00e4t mit den Regelungen des Einheitspatents zu \u00fcberpr\u00fcfen (Wer entscheidet dar\u00fcber, ob ein Einheitspatent gew\u00e4hlt wird oder nicht bzw. wer entscheidet \u00fcber einen Opt-Out\/Opt-In? Wer darf klagen? Wo darf geklagt werden?).<\/p>\n\n\n\n
Gern berate ich Sie detailliert bez\u00fcglich der f\u00fcr Sie passenden Schutzrechtstrategie.<\/p>\n\n\n\n
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