{"id":336,"date":"2022-02-07T09:44:13","date_gmt":"2022-02-07T07:44:13","guid":{"rendered":"https:\/\/daebritz-pmd.eu\/?p=336"},"modified":"2022-02-27T11:34:18","modified_gmt":"2022-02-27T10:34:18","slug":"neuigkeiten-zum-einheitspatent-und-dem-einheitspatentgericht-fuer-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/daebritz-pmd.eu\/en\/neuigkeiten-zum-einheitspatent-und-dem-einheitspatentgericht-fuer-2022","title":{"rendered":"Neuigkeiten zum Einheitspatent und dem Einheitspatentgericht f\u00fcr 2022"},"content":{"rendered":"
\"Derzeitige<\/figure>\n\n\n\n

Es wird noch in diesem Jahr mit einem Start des neuen Einheitspatentsystems, bestehend aus \u201eEurop\u00e4ischem Patent mit einheitlicher Wirkung\u201c (Einheitspatent) und neu geschaffenem Einheitspatentgericht (EPG), gerechnet.<\/p>\n\n\n\n

Dann wird es m\u00f6glich sein, nach der Erteilung des europ\u00e4ischen Patents anstelle der nationalen Validierung in den einzelnen, teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ein Einheitspatent (Europ\u00e4isches Patent mit einheitlicher Wirkung oder EPeW) zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem die M\u00f6glichkeit des zentralen Nichtigkeitsverfahrens stellt ein gewisses Risiko f\u00fcr den Patentinhaber dar. Andererseits spart man Kosten f\u00fcr die Validierung und kann gegen eine Patentverletzung, die in mehreren teilnehmenden Saaten erfolgt, in einem Gerichtsverfahren vorgehen und muss nicht wie bisher jeweils national klagen.<\/p>\n\n\n\n

Territorial bleibt die Reichweite w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit des Einheitspatentes unver\u00e4ndert (neue Mitgliedstaaten ver\u00e4ndern das bestehende Einheitspatent nicht).<\/p>\n\n\n\n

Die Verwaltung des Einheitspatents ist einfacher und oft kosteng\u00fcnstiger. Denn es ist nur noch das EPA als zentrales Amt f\u00fcr Umschreibungen und Jahresgeb\u00fchrenzahlungen zust\u00e4ndig. Bisher waren das die nach Erteilung zust\u00e4ndigen einzelnen nationalen \u00c4mter. Die H\u00f6he der Jahresgeb\u00fchren entspricht der Summe der Jahresgeb\u00fchren der vier L\u00e4nder, in denen im Jahr 2015 die meisten Patente validiert wurden.<\/p>\n\n\n\n

Zum ersten Mal kann man gegen l\u00e4nder\u00fcbergreifende Patentverletzung vor einem Gericht vorgehen und sogar eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende einstweilige Verf\u00fcgung erlangen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings gibt es bisher keine Erfahrung aus fr\u00fcherer Rechtsprechung.<\/p>\n\n\n\n

Und ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Risiko der einheitlichen Wirkung ist, dass ein zentraler Angriff des Rechtsbestands des Patents m\u00f6glich sein wird. Verletzung und Rechtsbestand werden vor einer Kammer verhandelt. Dies kann im Falle \u201eschwacher\u201c Patente durchaus ein erw\u00e4hnenswerter Nachteil sein, der bei \u201estarken\u201c Patenten allerdings nicht relevant werden d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

Auch bzgl. des sogenannten Doppelschutzverbots gibt es \u00c4nderungen.<\/p>\n\n\n\n

Zu den detaillierten M\u00f6glichkeiten, auch gerade w\u00e4hrend der \u00dcbergangsphase, beraten wir Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

Die Position nationaler deutscher Patente wird gest\u00e4rkt, da man zuk\u00fcnftig die Wahlm\u00f6glichkeit hat, entweder aus dem europ\u00e4ischen Patent vor dem Einheitspatentgericht oder aus dem deutschen Patent national gegen Verletzungen vorzugehen. Zumindest w\u00e4hrend der ersten Jahre, bis Erfahrungen mit dem Einheitspatentgericht vorliegen, ist diese Option interessant. Dahingehend ist auch die M\u00f6glichkeit der Gebrauchsmusterabzweigung aus einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung in Betracht zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Informationen finden Sie auch unter diesem Link<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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